Was getan werden muß

Präambel

Die weiter andauernde Wirtschaftskrise wurde ausgelöst von gezielt kriminell handelnden Großbanken wie insbesondere Goldman Sachs und Deutsche Bank. Deshalb muß die bestimmende Einflußnahme dieser Banken auf die Wirtschaft, weite Teile der etablierten Politik und inzwischen auch Teile der Justiz (vornehmlich in Bayern, wobei auch dort einzelne, mutige Ausnahmen die Regel bestätigen) sofort beendet werden. Nur wenn jetzt sofort (nicht: in ein paar Monaten) die als „Eurorettung“ getarnte Bankenrettung beendet wird, stehen die dorthin fließenden, den Schrecken ohne Ende verlängernden Ressourcen wieder für eine vernünftige Bildungs-, Umwelt-, und Gesundheitspolitik zur Verfügung, und wird Europa nicht länger als reine Bankenselbstbedienungsmaschine wahrgenommen. Das für Jedermann geltende Insolvenzrecht wie auch das für Jedermann geltende Strafrecht einschließlich Gefängnisstrafen wie auch das für Jedermann geltende zivile Schadensersatzrecht muß endlich auch wieder auf Banken, Finanzinstitute und ihre Verantwortlichen angewendet werden.

Die etablierte Politik ist seit 2008 zu Souffleuren der Zockerbanken mutiert. Eine angeblich „rote Linie“ nach der nächsten wurde bedenkenlos überschritten; Jean Claude Juncker hat offen ausgesprochen, was sich jeder EU-Bürger inzwischen ohnehin denkt: Wenn es drauf ankommt, muß der Bürger von der Politik belogen werden. Inzwischen wurden in Zypern auf Kosten der teilenteigneten sparenden Bevölkerung und weiterer EU-Steuermilliarden russische Mafiagelder und Gelder korrupter Politiker gerettet. Es ist schwer vorstellbar, daß italienische oder spanische Sparer abwarten, bis auch sie (teil-) enteignet werden von einem nur noch Bankeninteressen verfolgenden „Europa“. Aber auch die Justiz blieb als letzter Rettungsanker eines demokratischen Rechtsstaates überwiegend (aber glücklicherweise nicht ausnahmslos) untätig. Teilweise betreibt sie -insbesondere in Bayern – sogar offenen Bankenschutz, indem sie den Anspruch der Bürger auf rechtliches Gehör in Bankenrechtsstreiten in „unvertretbarer Weise“ verletzt, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 25.05.2011 dem OLG Bamberg bescheinigte (Az. Vf 96 VI/09). In Bayern muß man, wie der berüchtigte „Fall Mollath“ belegt, sogar damit rechnen, in die Psychiatrie eingewiesen zu werden, wenn man wahre Tatsachen über Millionenbetrügereien einer bayerischen Bank vor Gericht kundtut.

In mehreren tausend mündlichen Verhandlungen in Bankrechtsstreiten haben wir erlebt, daß sowohl die Deutsche Bank als auch die HypoBank in nahezu allen entscheidungserheblichen Punkten ausschließlich im Wege des Prozessbetruges vorgingen und vorgehen. Dem wird in Bayern nie nachgegangen – außer es ist eine bayerische Institution wie Leo Kirch betroffen, dann wird ohne Weiteres festgestellt, daß alle vernommenen Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank Prozeßbetrug begingen. Beweisaufnahmen in Köln, Oldenburg und Stuttgart hingegen haben geholfen, den gegenüber den Verbrauchern begangenen systematischen Prozeßbetrug aufzudecken.

Angesichts dieses Selbstverständnisses und der weitreichenden Macht der Großbanken verwundert es nicht, daß die von den Banken verursachte Bankenkrise in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer Eurokrise umgedeutet worden ist, wie u.a. Susanne Schmidt, Tochter des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt und angesehene Ökonomin, zu recht anprangert. Unter dieser Tarnbezeichnung sollen immer neue Rettungspakete vom Steuerzahler bezahlt werden. Kurz: Es bezahlen 99% (Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmer) die – wohlgemerkt: gezielten – Betrügereien und Zockereien von 1% (Eigentümer der Finanzinstitute).

Abgesehen von der stetig steigenden Hyperinflationsgefahr: Inzwischen ist europaweit der soziale Frieden gefährdet, wie die Ergebnisse dieser das geltende Recht systematisch brechenden „Wirtschaftspolitik“ zeigen: In vier Jahren ist nichts gerettet und kein Problem gelöst worden, sondern es sind alle Probleme nur unter Verletzung aller im Wege stehenden gesetzlichen Regelungen hinausgeschoben worden. Inzwischen sind die Renten in vielen EU-Ländern gefährdet und haben 13 europäische Länder eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25%, in Griechenland und Spanien mehr als 50%.

Diese größte Umverteilung der Wirtschaftsgeschichte von unten nach oben muß sofort gestoppt werden. Das heißt, dass

mit sofortiger Wirkung alle Banken- bzw. Eurorettungspakete beendet werden, um die insolventen Zocker- und Zombiebanken im Rahmen einer seit langem überfälligen Marktbereinigung vom Markt zu entfernen, wie dies bei jedem anderen Pleiteunternehmen längst der Fall gewesen wäre. Europa wird nur ohne diese die Bürger ausplündernden Zocker- und Zombiebanken demokratisch überleben könne. Insofern haben Beppe Grillo und seine Wähler in Italien Recht.

 

 Folgendes ist also zu tun:

Zerschlagung der Großbanken und Errichtung einer unabhängigen Justizbehörde als Voraussetzung für eine Rückkehr zu einer den Bürgern dienenden Politik

  • Demokratisch legitimierter sofortiger Stopp der Euro- = Banken-Rettung

Die Eurorettung ist eine ausschließliche Bankenrettung, die keine Rettung einer Volkswirtschaft bedeutet. Hilfsgelder in Form von Steuerbillionen erreichen die konkret hilfsbedürftigen Menschen und Unternehmen in Griechenland, Spanien und anderswo nicht, sondern laufen im Wesentlichen einmal im Kreis zurück zu deutschen, französischen, britischen und anderen Banken und ihren Eigentümern/Aktionären. Deshalb müssen sie sofort gestoppt und diese Banken den Mechanismen der Märkte, also auch den normalen Insolvenzregeln überlassen werden. Inhaltsleere Panik-Schlagworte wie „systemrelevant“ und „alternativlos“ dürfen diese Marktregeln nicht ersetzen.

Die fortwährende Panikmache ist ohne Substanz: Es gibt nach einer Studie der Deutschen Bank aus dem Jahre 2004 auch ohne diese Zombie- und Zockerbanken mehr als genug Banken in Deutschland und in der Welt, die den Bedarf der Realwirtschaft nach Finanzdienstleistungen erfüllen können.

  • Trennung des Investment Banking vom Privat- und Firmenkundengeschäft

Gleichzeitig müssen das der Realwirtschaft dienende und mit ihr verbundene Privat- bzw. Firmenkundengeschäft im Sinne eines Trennbankensystems abgetrennt werden vom Investmentbanking, damit dessen Rouletterisiken nicht mehr auf das Privat- und Firmenkundengeschäft übergreifen und dort Kundengelder vernichten können.

  • Schaffung einer eigenständigen Justizbehörde für die Strafverfolgung und zivilrechtliche Haftung im Rahmen von Banken- und Finanzdienstleister- Kriminalität

Für eine effektive juristische Ahndung der täuschenden und betrügerischen Vorgehensweisen der Täter aus der Finanzbranche ist eine neue, eigenständige Justizbehörde zu errichten, die ähnlich der Steuerfahndung strukturiert sein sollte.

Diese ist personell auszustatten mit speziell im Bereich der Wirtschafts- und Bankenkriminalität ausgebildeten Strafverfolgern und Ziviljuristen. Nur so ist – insbesondere im Bereich des Kapitalanlagebetruges und der fahrlässigen Falschberatung – eine schnelle Aufarbeitung und Haftung mit Wiederherstellung zerstörter Vermögenswerte gewährleistet.

Insbesondere die organisierte Kriminalität im Finanzbereich (einschließlich der drückervermittelten Schrottimmobilien- und Schrottfonds- Finanzierung) sowie das Geschäftsfeld der Verbriefung und des Handels solcher Finanzierungen sind schnellstmöglich gleichzeitig straf- und zivilrechtlich aufzuarbeiten.

  • Auflösung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Bafin und stattdessen Schaffung einer paritätischen Schiedsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Finanzproduktstreitigkeiten

Die Bafin hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise vollständig versagt, teilweise auf eingehende Beschwerden gar nicht mehr reagiert. Da sie in ihrer ursprünglichen Aufgabenstellung ohnehin lediglich den Zweck verfolgte, die Banken vor sich selbst zu schützen, nicht aber Verbraucher vor unlauterem Geschäftsgebaren der Banken, ist die Bafin überflüssig.

Stattdessen sollte eine von Finanzbranche und Politik unabhängig besetzte Stelle mit Fachpersonal eingerichtet werden, die über das Geschäftsgebaren der Banken und Finanzdienstleister wacht und auch als Schlichter handeln kann.