SZ vom 10.07.2013, S. 30 zum Reformbedürfnis der bayrischen Justiz insgesamt

By | 16. Juli 2013

SZ vom 10.07.2013, Seite 30

Die SZ zitiert die Feststellungen der bayrischen Opposition zum Ergebnis Untersuchungsausschuß Mollath

„Das Vertrauen in die Justiz gründe sich darauf, dass sich Bürger ernst genommen fühlten. Insgesamt müsste Bayerns Justiz reformiert werden. Dort gebe es „weder eine institutionelle noch personelle Unabhängigkeit“. Die Abhängigkeit der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten von „Entscheidungen der politischen Spitze“ habe auch im Fall Mollath negative Auswirkungen gehabt. Die enge Verzahlung stärke „Koprsgeist, eine mangelnde Kultur der Korrektur eigener Fehler und vor allem die Tendenz zu vorauseilendem Gehorsam.““

2 thoughts on “SZ vom 10.07.2013, S. 30 zum Reformbedürfnis der bayrischen Justiz insgesamt

  1. Heini

    Das autokratische Verhalten von einigen Richtern, wie ich es selbst erleben musste, kann verglichen werden mit dem der absolutistischen Herrscher des Frühmittelalters…
    Der Fall Mollath und der NSU-Prozess sind Beispiele dafür, wie so mancher Richter seine „Allmacht“ handhabt und praktiziert.
    Da die Kontrollinstanzen eher schlecht als recht funktionieren, wäre es überlegenswert, wenn der Verein Rechtsstaat statt Bankenstaat e. V. „die Verbesserung der Kontrollmechanismen für Richter“ in seine Vereins-Ziele aufnimmt.

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    1. redakteur Post author

      Genau das ist das Hauptziel des Vereins. Denn nur so kann wenigstens zukünftig sichergestsellt werden (wenngleich nicht garantiert werden, denn Amokläufe von Einzelnen oder Mehreren in der Justiz sind schwer zu verhindern), daß sich der Fall Mollath wie auch das Versagen der bayerischen Justiz in Banksachen nicht wiederholt. Ich fürchte allerdings, daß in Bayern zig oder gar hunderte von Mollaths in der Psychiatrie verschwunden sind.

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