Rechtsstaat statt Bankenstaat: Gleiches (Insolvenz-) Recht für alle, auch Banken

By | 22. April 2013

Präambel

Die weiter andauernde Wirtschaftskrise wurde ausgelöst von gezielt kriminell handelnden Großbanken wie insbesondere Goldman Sachs und Deutsche Bank. Deshalb muß die bestimmende Einflußnahme dieser Banken auf die Wirtschaft, weite Teile der etablierten Politik und inzwischen auch Teile der Justiz (vornehmlich in Bayern, wobei auch dort einzelne, mutige Ausnahmen die Regel bestätigen) sofort beendet werden. Nur wenn jetzt sofort (nicht: in ein paar Monaten) die als „Eurorettung“ getarnte Bankenrettung beendet wird, stehen die dorthin fließenden, den Schrecken ohne Ende verlängernden Ressourcen wieder für eine vernünftige Bildungs-, Umwelt-, und Gesundheitspolitik zur Verfügung, und wird Europa nicht länger als reine Bankenselbstbedienungsmaschine wahrgenommen. Das für Jedermann geltende Insolvenzrecht wie auch das für Jedermann geltende Strafrecht einschließlich Gefängnisstrafen wie auch das für Jedermann geltende zivile Schadensersatzrecht muß endlich auch wieder auf Banken, Finanzinstitute und ihre Verantwortlichen angewendet werden.

Die etablierte Politik ist seit 2008 zu Souffleuren der Zockerbanken mutiert. Eine angeblich „rote Linie“ nach der nächsten wurde bedenkenlos überschritten; Jean Claude Juncker hat offen ausgesprochen, was sich jeder EU-Bürger inzwischen ohnehin denkt: Wenn es drauf ankommt, muß der Bürger von der Politik belogen werden. Inzwischen wurden in Zypern auf Kosten der teilenteigneten sparenden Bevölkerung und weiterer EU-Steuermilliarden russische Mafiagelder und Gelder korrupter Politiker gerettet. Es ist schwer vorstellbar, daß italienische oder spanische Sparer abwarten, bis auch sie (teil-) enteignet werden von einem nur noch Bankeninteressen verfolgenden „Europa“. Aber auch die Justiz blieb als letzter Rettungsanker eines demokratischen Rechtsstaates überwiegend (aber glücklicherweise nicht ausnahmslos) untätig. Teilweise betreibt sie -insbesondere in Bayern – sogar offenen Bankenschutz, indem sie den Anspruch der Bürger auf rechtliches Gehör in Bankenrechtsstreiten in „unvertretbarer Weise“ verletzt, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 25.05.2011 dem OLG Bamberg bescheinigte (Az. Vf 96 VI/09). In Bayern muß man, wie der berüchtigte „Fall Mollath“ belegt, sogar damit rechnen, in die Psychiatrie eingewiesen zu werden, wenn man wahre Tatsachen über Millionenbetrügereien einer bayerischen Bank vor Gericht kundtut.

In mehreren tausend mündlichen Verhandlungen in Bankrechtsstreiten haben wir erlebt, daß sowohl die Deutsche Bank als auch die HypoBank in nahezu allen entscheidungserheblichen Punkten ausschließlich im Wege des Prozessbetruges vorgingen und vorgehen. Dem wird in Bayern nie nachgegangen – außer es ist eine bayerische Institution wie Leo Kirch betroffen, dann wird ohne Weiteres festgestellt, daß alle vernommenen Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank Prozeßbetrug begingen. Beweisaufnahmen in Köln, Oldenburg und Stuttgart hingegen haben geholfen, den gegenüber den Verbrauchern begangenen systematischen Prozeßbetrug aufzudecken.

Angesichts dieses Selbstverständnisses und der weitreichenden Macht der Großbanken verwundert es nicht, daß die von den Banken verursachte Bankenkrise in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer Eurokrise umgedeutet worden ist, wie u.a. Susanne Schmidt, Tochter des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt und angesehene Ökonomin, zu recht anprangert. Unter dieser Tarnbezeichnung sollen immer neue Rettungspakete vom Steuerzahler bezahlt werden. Kurz: Es bezahlen 99% (Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmer) die – wohlgemerkt: gezielten – Betrügereien und Zockereien von 1% (Eigentümer der Finanzinstitute).

Abgesehen von der stetig steigenden Hyperinflationsgefahr: Inzwischen ist europaweit der soziale Frieden gefährdet, wie die Ergebnisse dieser das geltende Recht systematisch brechenden „Wirtschaftspolitik“ zeigen: In vier Jahren ist nichts gerettet und kein Problem gelöst worden, sondern es sind alle Probleme nur unter Verletzung aller im Wege stehenden gesetzlichen Regelungen hinausgeschoben worden. Inzwischen sind die Renten in vielen EU-Ländern gefährdet und haben 13 europäische Länder eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25%, in Griechenland und Spanien mehr als 50%.

Diese größte Umverteilung der Wirtschaftsgeschichte von unten nach oben muß sofort gestoppt werden. Das heißt, dass

mit sofortiger Wirkung alle Banken- bzw. Eurorettungspakete beendet werden, um die insolventen Zocker- und Zombiebanken im Rahmen einer seit langem überfälligen Marktbereinigung vom Markt zu entfernen, wie dies bei jedem anderen Pleiteunternehmen längst der Fall gewesen wäre. Europa wird nur ohne diese die Bürger ausplündernden Zocker- und Zombiebanken demokratisch überleben könne. Insofern haben Beppe Grillo und seine Wähler in Italien Recht.

 

 Folgendes ist also zu tun:

Zerschlagung der Großbanken und Errichtung einer unabhängigen Justizbehörde als Voraussetzung für eine Rückkehr zu einer den Bürgern dienenden Politik

  • Demokratisch legitimierter sofortiger Stopp der Euro- = Banken-Rettung

Die Eurorettung ist eine ausschließliche Bankenrettung, die keine Rettung einer Volkswirtschaft bedeutet. Hilfsgelder in Form von Steuerbillionen erreichen die konkret hilfsbedürftigen Menschen und Unternehmen in Griechenland, Spanien und anderswo nicht, sondern laufen im Wesentlichen einmal im Kreis zurück zu deutschen, französischen, britischen und anderen Banken und ihren Eigentümern/Aktionären. Deshalb müssen sie sofort gestoppt und diese Banken den Mechanismen der Märkte, also auch den normalen Insolvenzregeln überlassen werden. Inhaltsleere Panik-Schlagworte wie „systemrelevant“ und „alternativlos“ dürfen diese Marktregeln nicht ersetzen.

Die fortwährende Panikmache ist ohne Substanz: Es gibt nach einer Studie der Deutschen Bank aus dem Jahre 2004 auch ohne diese Zombie- und Zockerbanken mehr als genug Banken in Deutschland und in der Welt, die den Bedarf der Realwirtschaft nach Finanzdienstleistungen erfüllen können.

  • Trennung des Investment Banking vom Privat- und Firmenkundengeschäft

Gleichzeitig müssen das der Realwirtschaft dienende und mit ihr verbundene Privat- bzw. Firmenkundengeschäft im Sinne eines Trennbankensystems abgetrennt werden vom Investmentbanking, damit dessen Rouletterisiken nicht mehr auf das Privat- und Firmenkundengeschäft übergreifen und dort Kundengelder vernichten können.

  • Schaffung einer eigenständigen Justizbehörde für die Strafverfolgung und zivilrechtliche Haftung im Rahmen von Banken- und Finanzdienstleister- Kriminalität

Für eine effektive juristische Ahndung der täuschenden und betrügerischen Vorgehensweisen der Täter aus der Finanzbranche ist eine neue, eigenständige Justizbehörde zu errichten, die ähnlich der Steuerfahndung strukturiert sein sollte.

Diese ist personell auszustatten mit speziell im Bereich der Wirtschafts- und Bankenkriminalität ausgebildeten Strafverfolgern und Ziviljuristen. Nur so ist – insbesondere im Bereich des Kapitalanlagebetruges und der fahrlässigen Falschberatung – eine schnelle Aufarbeitung und Haftung mit Wiederherstellung zerstörter Vermögenswerte gewährleistet.

Insbesondere die organisierte Kriminalität im Finanzbereich (einschließlich der drückervermittelten Schrottimmobilien- und Schrottfonds- Finanzierung) sowie das Geschäftsfeld der Verbriefung und des Handels solcher Finanzierungen sind schnellstmöglich gleichzeitig straf- und zivilrechtlich aufzuarbeiten.

  • Auflösung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Bafin und stattdessen Schaffung einer paritätischen Schiedsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Finanzproduktstreitigkeiten

Die Bafin hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise vollständig versagt, teilweise auf eingehende Beschwerden gar nicht mehr reagiert. Da sie in ihrer ursprünglichen Aufgabenstellung ohnehin lediglich den Zweck verfolgte, die Banken vor sich selbst zu schützen, nicht aber Verbraucher vor unlauterem Geschäftsgebaren der Banken, ist die Bafin überflüssig.

Stattdessen sollte eine von Finanzbranche und Politik unabhängig besetzte Stelle mit Fachpersonal eingerichtet werden, die über das Geschäftsgebaren der Banken und Finanzdienstleister wacht und auch als Schlichter handeln kann.

 

Das Ziel ist:

Bildung, Umwelt und Gesundheit – Unabhängig vom Gewinnstreben der Finanzindustrie:

Ohne Bildung kein Verständnis für die besondere Bedeutung einer heilen Natur – Ohne heile Natur keine Gesundheit für den Menschen (siehe Chinas selbstzerstörerisches „Wachstum“)

  • Bildung und Soziales
    Deutschland hat keine nennenswerten Rohstoffe, sondern galt immer als „Land der Dichter und Denker“. Im Industriezeitalter strahlte aus dem Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland eine weltweit anerkannte hohe Innovationskraft. Bildung und Erziehung muß deshalb wieder wie in den 70´er Jahren für alle zur Verfügung stehen. Insbesondere ist staatliche Frühförderung für alle erforderlich.

    Das heißt: Auch und insbesondere bildungsferne Schichten sind gezielt zu fördern. Jedermann muß entsprechend seiner Fähigkeiten zum frühest möglichen Zeitpunkt eine Chance zur Ausbildung seines Talents bekommen. Bildung ist immer eine gute Investition für den Einzelnen und die Gesellschaft, und Bildung ist stets billiger als spätere Resozialisierungsmaßnahmen für Gescheiterte.

  • Förderung und Ausbau nachhaltiger Energien und nachhaltigen Wirtschaftens
    Rückkehr von einer naturverachtenden und tierquälenden Lebensmittelindustrie hin zur regionalen Landwirtschaft, insbesondere Abschaffung industrialisierter Massentierhaltung. Keine Spekulation mit Lebensmitteln. Wasser muß öffentliches Gut bleiben.
  • Gesundheit
    Schaffung einer einheitlichen, steuerfinanzierten Krankenversicherung (skandinavisches Modell)
  • Wirtschaft
    Sicherung der Investitionen kleiner und mittelständischer Unternehmen. Überprüfung und ggf. Abschaffung aller Subventionstatbestände.
    Der Mittelstand mit kleinen und mittleren Unternehmen ist das Rückgrat einer funktionierenden Wirtschaft in Deutschland, weil er 99% der Arbeitsplätze bereitstellt. Nur durch einen gesunden Mittelstand kann die Gesellschaft wieder zu einer Gesellschaft mit gerecht verteilten Vermögenswerten werden.
    Die Bedeutung dieses so definierten Mittelstandes ist wirtschaftspolitisch anzuerkennen und zu fördern.
    Zerschlagung der großen Energiekonzerne zu Gunsten des regionalen Ausbaus alternativer Energien (Photovoltaik, Solar, Windenergie).
  • Wiederherstellung der Demokratie durch Bürgerbeteiligung (Volksbegehren):
    Alle Investitionsgroßprojekte, die Interessen der Bürger in besonderer Weise betreffen (Beispiele: Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Flughafen Berlin) müssen frühzeitig mitgeteilt werden und eine Abstimmung durch Bürgerentscheid ermöglicht werden. Auch die persönliche Haftung der Verantwortlichen für Planung und Durchführung solcher Großprojekte ist zu gewährleisten.
  • Finanzen und Steuern
    Ein für die Bürger verständliches Steuerrecht ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz von Besteuerung. Dafür ist erforderlich eine konsequente Vereinfachung des zur Zeit gültigen Steuerrechts. Auf dem Gebiet der Ertragssteuern ist der Fortfall von derzeit unübersehbaren Ausnahmetatbeständen zu kompensieren mit drei einheitlichen Steuerstufen (Kirchhoff-Modell).
  • Verteidigung
    Beschränkung der Bundeswehr auf 50.000 Mann mit Untergliederung in „schnelle Eingreiftruppen“. Die Gesamtheit der Nato-Truppen stellt die Handlungsfähigkeit für Großeinsätze sicher. Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus der von Anfang an gescheiterten Mission in Afghanistan.
  • Innenpolitik
    Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz. Diese sinnlos teuren Behörden haben spätestens im Zuge der NSU-Schlampereien gezeigt, daß sie nicht nur überflüssig, sondern schädlich sind.

32 thoughts on “Rechtsstaat statt Bankenstaat: Gleiches (Insolvenz-) Recht für alle, auch Banken

  1. Karl Ramseier

    @ Robert


    Ich habe dem OLG Bamberg in meinem Fall schon einmal geschrieben(groß und unübersehbar)
    WO UNRECHT zu RECHT wird – wird WIDERSTAND zur PFLICHT !!!.

    …….Und nu? Glauben Sie, dass Gericht ist auch nur ein µ beeindruckt?! Wohl doch eher Sie, Robert. Wenn Sie mit dem Inhalt Ihrer Akte beim Verfassung- Staats- oder sonstigen Schmutz -ähhh Schutz natürlich- konfrontiert werden. Denn dass Sie sich mit solchen Beiträgen -gar in Bamberg`s modrigen Gerichtsstuben – fast betteln um die Anlage einer solchen bemühen, liegt doch nahe. WIDERSTAND – buh!!!!! Doch nicht im Bayrischen!!!!

    *

    Banken wurden früher überfallen, weil man an Ihr Geld wollte – das wurde zu Recht bestraft.
    Heute werden wir von Zockerbanken und Ihren Helfershelfern ungefragt überfallen und ausgeraubt….

    ……S E H R S C H Ö N !!!! Endlich hab`ich`s kapiert: Man sollte vorher FRAGEN!!
    Na, wenn das der Draghi und seine GOLDMAN-SACHS-Truppe wüssten. Dann würden die das doch glatt tun. Gleich früh jeden Morgen neu. Im ihrem jeweilig nationalen Zentralorgan für Massenverblödung und Meinungsmanipulation. Hier also vorzugsweise der BILD: „Sehr geehrter Herr Robert, dürfen wir Ihr Geld und damit alles, was Sie sind und schaffen, auch heute wieder zu unserem Vorteil entwerten?….“

    …..Mensch Robert; WIR WERDEN DOCH GEFRAGT! Genau das ist ja das Problem. Spätestens im Herbst brüllen alle auf ihren Stimmzetteln wieder „ÄNSCHIE, ÄNSCHIE!!“. Und Schwesterwelle wird auch wieder an Bord gehievt. Während Mister „HÄTTE HÄTTE FAHRRADKETTE“-Bankenfreund, Kanzleringehilfe und Möchtegernkanzler- ja nicht mal eine auch nur hauchweise eine Alternative zu dem Circus Corrupti anbietet. Wie auch, wo DAS GESAMTE SYSTEM zum Himmel stinkt. Da geht Ihre nächste Idee dann schon weit weniger fehl….

    *


    Ich bin kein Anhänger der Chaos-Theorie , welche besagt,es muß erst einmal alles Kaputtgehen, bevor NEUES daraus erwächst !
    Doch dieses Spinnennetz der Lobbyinteressen lässt vielleicht bald keine andere Wahl mehr zu.

    ….“bald“ ist guuuuut“…..is`n bisschen, wie Weihnachten, oder? BALD (nun ist Weihnachten…) ((-:
    Wie wär`s, wenn HEUTE Weihnachten wär? Und alle machten mit? Warten nicht ab, bis sie SELBER und KOMPLETT am Allerwertesten sind, sondern machen mal wieder die Löffel und Glotzen für das Schicksal um sie herum auf. Um zu sehen, was für ein Stall voller dressierter Affen die Welt doch ist. Mit viel bösem Ehrgeiz von einer Minderheit gegeneinander abgerichtet, scharf gemacht und täglich aufgefrischt in Dauerängste versetzt.
    Wir fliegen bis zum Mars. Sind aber zu doof, all unsere Errungenschaften zum Wohle der MEHRHEIT zu nutzen.
    Natürlich muss das -und da mein ich nicht nur die symbolträchtigen Banken- kaputt gehen. Wird es aber -wie bei Parasiten eben so üblich- FREIWILLIG nicht, bevor nicht auch der Wirt zerstört ist. Ergo….

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    1. redakteur

      Der erste Schritt ist fast immer der Schwierigste. Und den gehen wir morgen erst einmal. Von da aus gehen wir dann weiter, so weit und solange es erforderlich ist, um dem Spuk ein Ende zu machen. „Recht braucht Unrecht nicht zu weichen“ lernt jeder Jurist schon im ersten Semester seines Studiums.

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    2. Robert

      @Karl Ramseier

      Ich bin schon noch Realist,auch wenn Sie in mir doch mehr den naiven Träumer sehen.
      Ich habe vieles an Einzelaktionen unternommen, weil ich es auch wie redakteur # sehe.
      „Recht braucht Unrecht nicht zu weichen.“ oder wo Unrecht zu Recht wird,wird Widerstand zur Pflicht. (Bertold Brecht)
      Würde ich resignieren,könnte ich mir (vor dem Spiegel)nicht mehr in die Augen sehen!
      Lügner und Betrüger können dies natürlich ohne Probleme,denn sie haben ja ständige Übung in der
      Sache. Diese „Kunst“ fehlt mir zugegebenermaßen völlig!
      Lieber Karl Ramseier,aus Ihren Beiträgen lese ich eine gewisse, sicherlich berechtigte Verbitterung
      heraus, Mögliche Anlässe dazu gibt es ja zuhauf , wenn man mit einem Thema oder einem System abgeschlossen hat!
      Für morgen wünsche ich uns allen neue Erkenntnisse und einen guten Start.
      ES GIBT NICHTS GUTES , AUSSER MAN TUT ES !

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      1. redakteur

        Vielleicht ist es wirklich so, daß maximal 5% der Bevölkerung sich soweit informieren (anhand der sogenannten Qualitätsmedien wie ZEIT, ARTE, usw.) und engagieren daß sich am Ende eben doch etwas bewegt. Aber wir gehören zu den 5%, und wir haben sowohl den Willen als auch die Fähigkeiten etwas zu verändern – wenngleich (anders als in Italien) die Masse der Bevölkerung sich noch zu sicher fühlt und daher nur schwer dazu zu bewegen ist, das Problem der alles überwältigenden Großbankenmacht zu sehen. Das aber kann sich schlagartig ändern, wenn entweder auch bei uns die wirtschaftlichen Verhältnisse sich zum Negativen hin entwickeln. Dafür spricht jetzt schon sehr viel. Denn die deutschen Arbeitsmarktdaten sind bei weitem nicht so gut, wie sie auf den ersten Blick aussehen: Fast ein Viertel der arbeitenden (und deshalb nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchenden) Bevölkerung ist im Niedrig- und Niedrigstlohnsektor beschäftigt und braucht trotz Arbeit Unterstützung. Oder aber, wir kommen mit einem unserer besonders brisanten Verfahren durch: Es wird ja seit Monaten gegen die DB und ihren Mitarbeiter Scheck wegen Prozeßbetruges und Meineides ermittelt, und auch das OLG Oldenburg und das OLG Stuttgart lassen sich nicht einschüchtern von der Bankenmacht, der der BGH zumindest teilweise folgt, indem er falsche volkswirtschaftliche Überlegungen anwendet anstatt das geltende Recht.

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  2. Karl Ramseierkarlramseier@gmx.de

    Ich denke, diese Vereins/Parteigründung ist -wie so ziemlich alle gleichartigen Projekte seit der einst als fast revolutionär zu verstehenden Gründung der Partei „Die Grünen“- wieder „zu kurz gesprungen“. Aus (mindestens) zwei Gründen:
    zu 1. Die Banken sind, wenn auch ein wesentlicher, so doch nur EIN TEIL des gesellschaftspolitischen Problems. Hier steht doch das System dieser Gesellschaft in seiner GESAMTHEIT zur Infragestellung an. Alle Erkenntnisse aus Natur, Gesellschaft, Philosophie, Kultur, Ökologie, Denken, Humanismus….sagen doch: Weg mit dem KAPITALismus!!! Her stattdessen mit einer Gesellschaftsform, die zunächst eine gesunde Abwägung aus Erfordernissen und Bedürfnissen der Umwelt sowie den (TATSÄCHLICHEN!!!) Bedürfnissen einer tragenden Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten vornimmt. Wo die Wertordnung GLOBAL und VÖLLIG NEU vorgenommen werden muss. Längst werden Menschen im Rahmen der Wertschöpfung nur noch als Kostenlast verstanden. Tatsächliche Leistung, wie diese dem Menschen nützt, schamlos ausgenutzt und herabgewürdigt im Schatten allgegenwärtigen „Wachstums“- und Profitinteresses. In juristisch (straf,- zivil- und steuerrechtlichen) auf eine Minderheit passend gezerrten Konstrukten legetimiert, stehen Spekulanten, gewerbsmäßigen Betrügern, Umweltzerstörern, Massenvernichtern diverser Coleur …. doch heute Tür und Tor ganz legal offen. Die zwischen -angeblich demokratisch authorisierten- Parlamenten und aggressiv agierenden Finanz/Energie/Pharmazeutik/Automobil/Medizin-…..industrie umherpendelnden Typen vom Schlage Draghi, Schröder & Co. betreiben längst eine Minderheitenherrschaft über das Schicksal von Allem und Jedem. Verfehlte Gesundheits,- Verkehrs,- Umwelt,- Energie,- und nicht zuletzt Geldmarktpolitik -um nur einen Auszug zu nennen-, haben längst ganze Nationalstaaten im Würgegriff in die Perspektivlosigkeit getrieben.
    Was also soll es helfen, allein den Banken endlich das hochverdiente Feuer unterm Hintern zu machen zu wollen? Der Verlauf und Ausgang unzähliger Verfahren, wie diese bis in unsere höchste nationale Instanz geführt wurden/werden, belegen die Ohnmacht, innerhalb DIESES Systems TATSÄCHLICH Änderungen herbei führen zu können. Und selbst WENN mal Urteile zu Gunsten der Bankenopfer ausfallen; wer bitte bezahlt die Zeche? Aufsichtsräte, Vorstände, Aktionäre…der Banken? Die Mär wird niemand glauben! Verurteilt werden und bleiben durchweg die Kunden. Mittelbar, unmittelbar-geschenkt….

    Womit ich beim zweiten Grund für meine eingangs erwähnte Aussage eines „zu kurz gesprungenen“ Bemühens wäre: Das Thema „Böse Banken“ ist doch durch!! In der mit viiiiel Kapital und wissenschafticher Akribie gesteuerten medialen Wahrnehmung sind DSDS, Championsleague, der eskalierte Nachbarschaftsstreit und die nun vielleicht doch gar nicht so dramatische Klimaveränderung (welcher Depp wohnt denn auch in vom Untergang bedrohten Inselstaaten oder Dürregeplagten Steppen?; solange noch genug Trinkwasser aus deutschen Wasserhähnen zum Putzen des aktuellen GOLF-Modell sprudelt, KANN die Welt doch nur in Ordnung sein..)))-:.) längst viel viel bedeutsamer. Griechenland wird als Urlaubsziel gebucht, wie schon lange nicht mehr. Und wenn in Skandinavien paar Autos von „unkontrollierten Zuwanderen“ abgefackelt werden; da soll doch die Polizei bei. Oder besser noch: Die Armee. Mit rollendem „R“ auf der Zunge haben wir doch wohl einst anschaulich gezeigt, dass man Ruhe in noch JEDEN Puff bekommt, oder…..
    Vorbei die Tage von WikiLeaks, gewaltigen ATTAC-Demos und Protestcamps in den Bankenvierteln; es herrscht wieder „Ordnung“ auf den Sttraßen um die Finanzplätze. „BANKENRETTUNG und SPAREN“ heisst der Zauberspruch unserer (im Ausland irgendwie in Ungnade gefallenen) Führe-…ähhhKanzlerin Änschie. Während Deutsche Bank und Freunde ganz ungeniert (und medial weitestgehend unbehelligt) nach GANZ GENAU DEM ALTEN BEWÄHRTEN MUSTER auch heute z.B. Schrottimmobilien an Ahnungslose verhökern. Sich -angeregt durch die sie streichelnde Hand der Rechtssprechung- heute von ihren Opfern nur ein paar neue Klauseln EXTRA absegnen lassen. Den Satzbau in Prospekten noch etwas infamer gestalten. Und so ganz entspannt bei Niedrigstzinsen dieser Tage Profitraten generieren, von denen sie VOR der sgg. Bankenkrise nur träumen konnten….

    Ich fände es toll, wenn sich endlich mal wer beimachen würde, eine KOMPLEXE Lösung in Form eines gesellschaftswissenschaftlich fundierten philosophisch abgeklärten Programms in die Welt zu stellen. Ein Programm, dass erkennen lässt, dass es TATSÄCHLICH Humanismus, Brüderlichkeit, Umweltbewusstsein gibt. Und mithin Ideale, die es wert sind, sich dafür mit ganzer Kraft einzusetzen.

    #“Macht kaputt, was euch kaputt macht…“ (R. Reiser)
    # „Mach neu…“ (P. Fox)
    „Ja, ich will“….) (ich)

    (-:

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    1. redakteur

      Gehe weitestgehend konform mit Ihrer Analyse. Aber nicht mit der daraus zu ziehenden Konsequenz: Irgendwo muß man schließlich anfangen. Wenn Sie also den Kapitalismus als System abschaffen wollen (sogar Frank Schirrmacher von der FAZ scheint ja inzwischen in diese Richtung zu tendieren), macht es doch großen Sinn, die wichtigsten Symbolfiguren dieses Systems als Ziel zu identifizieren und als allererstes so massiv anzugreifen, wie es nur geht. Bei allem, was inzwischen an echten (gerichtsfesten) Beweisen gegen diese aus dem Ruder Monster (so ja sogar der Ex-Bundespräsident Köhler vollkommen zu recht wörtlich, er muß es wissen, er war ja dabei) aus dem Bereich Finanzindustrie existiert, hat es uns allerdings extrem verwundert, wie viele Gerichte davon offensichtlich noch nichts mitbekommen haben und – insbesondere in der bayerischen Justiz – stramm auf Bankenschutzkurs weiterfahren, ohne irgednetwas, was die Banken belastet (auch eindeutigste Aussagen eigener Bankmitarbeiter) auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

      Richtig ändern wird sich aber ohnehin erst etwas, wenn auch eine Mehrheit der Bevölkerung die Folgen des Zockertums hautnah im Wegte der Arbeitslosigkeit zu spüren bekommt, wie dies in den südeuropäischen Ländern bereits der Fall ist. Nur deshalb war es Beppe Grillo überhaupt möglich, mit seiner auch schon vorher berechtigten fundamentalen Systemkritik Gehör bei immerhin 25% der Wählerschaft zu bekommen. Aber – ob gut oder schlecht, wird sich noch zeigen müssen – es dauert ja nun wirklich nicht mehr lange. Alle Blasen sind zum Besten aufgepumpt mit gedrucktem Monopolygeld, und es deutet sich an, daß der crash ausgelöst werden wird in Asien. Die Folgen spüren wir dann insbesondere in unserer Schlüsselindustrie, der Automobilindustrie, quasi sofort (mit etwas „Glück“ noch vor der Bundestagswahl). Dann, so meine ich, wird mit dieser Bewegung sehr viel anzufangen sein.

      Reply
      1. Karl Ramseierkarlramseie

        Nochmals:
        Meiner Anschauung nach fehlt es -das ist die Crux der (scheinbaren) Demokratie- nicht an Einzelaktionen, nicht an Parteien, Verbänden, Vereinen oder weiß ich welche Interessengemeinschaften. Vielmehr an einer umfassenden PHILOSOPHIE; einem PROGRAM. Gern wird getrötet: „Marx ist Murks“ (…und all jene, die das quaken, haben genug Gründe, seine Lehren zu fürchten. Ist Vieles davon auch arg „angebleicht“, -das Proletariat wurde weitestgehend ersetzt durch neue Formen/Gruppen Ausgebeuteter; das Elend unter dem Deckmantel scheinbarer Demokratie auf ein höheres/infameres Niveau getrieben- so behält es doch seine Gesetzlich- und Richtigkeit). Leider begleitet jenes Getröte der pseudoliberalen Scheindemokraten aber nichts, von dem man sagen kann, dass es die HEUTE bestehenden Verhältnisse mit eben jener marx`schen Gründlichkeit analysiert und programatisch konsenzfähig aufbereitet. Etwas anbietet, dass gemeinverständlich ist, solidarisierend & mobilisierend wirkt. Geeignet, unserer Umwelt und uns als Zivilisation WIRKLICH den so manigfaltig bedrohten Hintern zu retten.

        Das die Banker & Co. Belzebubs Vertreter auf Erden sind, wusste lange VOR diesem nun aktiven Verein hier u.a. schon Brecht -auf seine Weise- der Welt zu berichten. Ein halbes Jahrhundert später wurden dennoch Worte wie „Immobilienblase“ oder „Bankenrettung“ zu Rennern des Tagesvokabulars der Agenturen. Und? Wo sind HEUTE, keine 5 Jahre später, die Massenbewegungen? Längst muss man selbst im GEZ-verwöhnten Staatsfernsehen in Talkrunden ud Werbung erneut die Hackfressen heuchelnder Banker oder Volksverräter (ach ne, die lassen sich ja VolksverTRETER nennen) mit ihrem heuchlirischen Kriminellengesabber ertragen. Ohne, dass sie allgegenwärtig ihre amoklaufenden Opfer fürchten oder sich auch nur ihre exorbitanten Boni für massenhafte Kapitalvernichtung ernsthaft gefährdert sehen.

        Nicht etwa, dass ich den Wert von solch erkennbar zutiefst ehrlich gemeinten Aktionen (z.B. eben denen diesen Vereins hier) nicht schätze. Aber wer bitte wird sich beteiligen? Wie immer, doch fast durchweg die Minderheit der noch nicht restlos zermürbten, aussichtslos entmutigten, in den manigfaltig in den Ruin getriebenen Betroffenen und deren Interessenvertreter. Was schon rein numerisch schlichtweg nicht reichen wird, um dem Verbrecherpack mal ERNSTHAFT die rote Karte zeigen zu können. Die Bankenfuzzies schieben euch wohlorganisiert paar professionelle „Stimmungskanonen“ unter, die euch zum Laberhaufen mit manigfaltigen internen Strömungs/ Meinungskonflikten verkommen lassen. Diskreditieren euch, wo es nur geht. Manipulieren, suggerieren negativ euer Öffentlichkeitsbild. Und zwingen euch Kompromisse auf, die heut`eigentlich niemand will oder auch nur für akzeptabel hält. Und schon seid ihr auf dem gleichen (ach so demokratischen) Abstellgleis, wie Grüne, Linke, Trallala….

        Bei allem Respekt und Wertschätzung: Flickwerk hat noch nie den Umbruch bewirkt. Der heute nötiger denn je wäre/ist. Das Elend muß AN DER WURZEL gepackt werden, nicht allein seinen Blüten

        „Proletarier aller Länder vereinigt euch!….(K.Marx)

        P.S.
        Wer die ökonomische Macht besitzt, hat auch die politische. Welch Binsenweisheit. Leider hat es unsere Gesellschaft mit WEISHEIT nicht so dolle. Es ist ja nicht so, dass es der bayrischen Gerichtbarkeit oder dem Bankensenat Nobbe`scher Prägung nicht MÖGLICH ist, die Tatsachen zu erkennen, richtig einzuordnen und auszuurteilen. Allein: „Des Brot ich ess, des Lied ich sing…“ Wo KAPITALISMUS drauf steht, ist eben auch KAPITALISMUS drin. Vom Geringsten bis zum Obersten (Systemdiener)….

        Reply
        1. redakteur

          aber genau diese massenbewegung wollen wir doch in Gang setzen. Auch wenn es platt klingt: erstmal den ersten Schritt, und dann immer weiter. Denn: Recht braucht Unrecht nicht zu weichen. Unter keinen Umständen.

          Reply
          1. Karl Ramseier

            @ redakteur

            Ich wünsche mir nichts MEHR, als denn, dass IHR Mumm, guter Wille, Einsatzbereitschaft… einem repräsentativen Teil der Bevölkerung zueigen wäre.
            Und, dass Sie nicht daran kaputt gehen, so Sie feststellen, dass DIESES Land/Volk einfach noch zu satt, phlegmatisch, ungeprügelt ist, um all den Drecksäcken in Politik & Wirtschaft endlich mit aller nötigen Konsequenz die ach so überfällige ROTE KARTE zu zeigen.

            Wir sehen uns am 08. in GÖ

            FG
            R.

          2. redakteur

            ein Freund – ein Arzt – hat mir vor einigen Jahr, bei Ausbruch der Krise gesagt: der typisch deutsche Bürger läßt alles mit sich machen, solange er seine Bildzeitung auf dem Tisch, seinen Flachbildfernseher an der Wand und seinen Kleinwagen vor der Tür hat. Das mag sein; wenn man sich das inzwischen allgegenwärtige Schrott-TV mit Dschungel Camp, Big Brother und den nachmittags trash-shows nebst deren Publikum ansieht. So weit hätte es nie kommen dürfen, und so weit wäre es auch nicht gekommen, wenn die Bildungsoffensive der ´70 er fortgesetzt worden wäre.

            Aus zwei Gründen glaube ich aber, daß sich etwas bewegen läßt: Erstens scheint doch der Wunsch nach Bildung als Chance auf ein selbstbestimmtes und nicht abhängiges Leben auch und gerade in den Schichten, um die es geht, wieder aufgekommen zu sein (geht aber nicht, wenn man das dafür benötigte Geld den Banken schenkt). Und zweitens und vor allem: Selbst in den mainstream Medien ist der Gedanke angekommen (z.B. gestern in SPIEGEL online), daß das, was da als Börsenhoch gefeiert wird auf nichts anderem basiert als künstlich gedrucktem Geld. Mit andern Worten: Wir brauchen – wie Beppe Grillo in Italien – nur noch ein wenig aszuwarten, dann wird die Stimmung angesichts einbrechender realwirtschaftlicher Daten und steigender Arbeitslosenzahlen von selbst umschlagen. Diejenigen, die uns hierher gebracht haben, werden dann für ihr Geschwätz kein Gehör mehr finden. Das dürfte DIE Chance für einen echten Neuanfang sein.

          3. Robert

            Ich habe dem OLG Bamberg in meinem Fall schon einmal geschrieben(groß und unübersehbar)
            WO UNRECHT zu RECHT wird – wird WIDERSTAND zur PFLICHT !!!.
            Ich bin kein Anhänger der Chaos-Theorie , welche besagt,es muß erst einmal alles Kaputtgehen, bevor NEUES daraus erwächst !
            Doch dieses Spinnennetz der Lobbyinteressen lässt vielleicht bald keine andere Wahl mehr zu.
            Banken wurden früher überfallen, weil man an Ihr Geld wollte – das wurde zu Recht bestraft.
            Heute werden wir von Zockerbanken und Ihren Helfershelfern ungefragt überfallen und ausgeraubt-mit dem Unterschied – von der Justiz wird der Überfallene,(also wir) vielfach zusätzlich mit der Vernichtung der Existenz bestraft
            !eben MODERNE ZEITEN
            Welch eine „verkehrte“ Welt.!!!
            IIn Deutschland darf nach wie vor Geld von Lobbyisten an Abgeordnete fliessen – und das ungestraft für beide Seiten.So sind wir auf Augenhöhe mit Staaten wie Saudi-Arabien.Syrien und Sudan,welche sich ebenso wie Deutschland weigern die UNO-Konvention(welche Deutschland 2003 unterschrieben hat)so wie inzwischen 160 andere Länder zu ratifizieren und Korruption von Abgeordneten unter Strafe zu stellen.
            Die Vorlagen für Gesetze wurden vielfach von Lobbyisten geschrieben und vom Gesetzgeber abgenickt !!! So ist alles wasserdicht zwischen Banken-Finanzdienstleistern- Versicherungen – der Politik und leider auch vor vielen Gerichten.
            Man hat mir auch heute wieder durch den Versicherungsombudsmann die Auffassung meines Versicherers ERGO bestätigt,dass es keine Pflicht gibt,mir bei Gesetzesänderungen eine Information zukommen zu lassen,wenn sich dadurch eine Verschlechterung ergibt(Ich könnte das ja aus den Medien entnehmen)
            und immer wieder:Bankenrettung-Versicherungsrettung-Eurorettung und auf der anderen Seite beim Bürger:UNheimliche Inflation – kalte Enteignung – Betrug an der Lebensleistung der Bürger.,
            Für die Zeit nach der Wahl verspricht man denen ,welche mit dem Flachbildfernseher vor dem Sofa zufrieden sind soziale Wohltaten um sie ruhigzustellen.
            Was hat diese Regierung mit Ihrer Kanzlerin bisher in DEUTSCHLAND getan oder habe ich da tatsächlich etwas übersehen???
            Es gibt viel zu tun – packen wir „s an ! Wenn es die schon nicht tun welche fürstlich durch den Bürger entlohnt werden Politiker und Gerichte mit sehr seltsamer Rechtsauslegung!!!

  3. Ilse und Wolfgang Flügge

    Wir sind auch Betroffene dieser verbrecherischen Politik der Banken.
    In vollem Umfang unterstützen wir die Ziele und die Absicht des Vereins. Lasst Euch nicht unterkriegen und kämpft für das Recht der Menschen!

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  4. Uwe

    Habe mich gerade angemeldet, da ich auch (in jungen Jahren) auf eine Schrottimmobilie, bzw einen kriminellen Vermittler reingefallen bin.
    Das einzig Positive dran ist, ich werde sicher kein zweites Mal einem sog. „Finanzberater“ aufsitzen.

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    1. redakteur

      sehr gute Plattform! Gleichzeitig wollen wir -auch deshalb findet die Veranstaltung am 08.06. in einem Hörsaal der Uni Göttingen statt – die Studenten mobilisieren, deren Zukunft zusammen mit ihren und unseren Renten vom Bankenstaat gerade verspielt wird.

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    2. Robert

      Hallo zusammen,
      Finde die Idee AVAAZ brillant!!! Habe mich sofort angeschlossen!!
      Bin schon lange Unterstützer von AVAAZ .Vor Monaten wurden z.B. fast 94000 Unterschriften an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses S.Kauder übergeben.Deutschland hat als einer der ganz wenigen Länder weltweit die UN-Resolution aus 2004 ,bis heute nicht ratifiziert.
      In Deutschland ist die Bestechung von Abgeordneten durch z.B.Lobbyisten ganz legal und STRAFFREI..
      Es wurde augenscheinlich auf die „lange Bank“geschoben,eine eigene Diätenerhöhung winkt man natürlich schneller durch und in Bayern gibt es obendrauf auch noch die „Vetternwirtschaft“.Man sitzt am Geldtopf und bedient sich und die Familie ungeniert!!! (aber AVAAZ wird am Ball bleiben)
      Diese Petition ist es wert ,entsprechend Gehör in allen Bevölkerungsschichten zu finden,
      denn ALLE werden über den Tisch gezogen -früher oder später !!!
      Die Erwähnung in einem Newsletter wäre sicher sehr hilfreich.

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  5. angelika

    Bildung muss nach meiner Auffassung, ebenso wie die Wasserversorgung, Gemeinschaftsaufgabe sein, das sind gesellschaftliche Verantwortungen
    Um eine gerechte Justiz zu schaffen, müsste möglicherweise die niedergeschriebene Gesetzesfülle auf ein „überschaubares Maß“ bereinigt werden
    Subventionen führen meist zu Ungerechtigkeit (und auch zu Unrecht)
    Den Glauben an eine ernsthafte Verbesserung der Lage für den sogenannten Mittelstand habe ich verloren, denn das ist politisches Gerede seit unzähligen Jahren — wäre aber sehr wünschenswert
    Dezentrale Energieversorgung fände ich bestens
    Ein einfaches, durchschaubares Steuersystem wünsche ich mir
    Was mich auch sehr stört in unserem Alltagsleben ist die Unterjochung des MENSCHEN unter den Kraftverkehr, ich wünsche mir mehr MENSCH auf den Strassen und im öffentlichen Raum und weniger Dominanz der Kraftfahrzeuge

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    1. redakteur

      Mehr Mensch und weniger Geld/Gewinnstreben dürfte der Schlüssel sein. Klingt banal, dürfte aber die einzige Möglichkeit sein, die alles beherrschenden Finanzinstitute wieder in ihre Schranken zu verweisen und zu Dienstleistern der Realwirtschaft zu machen. Wer sonst außer an Gewinnmaximierung interessierte, in allesgeldbringende investierende Finanzinstitute hat ein INteresse an der Privatisierung des Wassers oder der Beschränkung vonzur Verfügung stehenden Pflanzensorten; natürlich auch Monsanto, BASF & Co, aber jemand verdient außerdemnoch Geld mit ihnen.

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    2. Rolf

      Diesen Zeilen kann ich nur zustimmen.
      Die “ Soziale Marktwirtschaft „, wenn es jemals eine war, geht mir zu weit. Die Menschheit hat sich verändert, leider nicht zum Guten. Sehe es täglich im Berufsleben, bin da angekommen was ich eigentlich nie wollte, mache es nur des Geldes wegen und wünsche mir, dass ich bald Rentner werde. Irrsinn solche Gedanken, denn dann kommt nur noch der Rest vom Leben, meist mit Krankheit verbunden.
      Im Verkehr dringend eine Änderung notwendig. aber so nicht, z.B. Zerschlagung der Deutschen Bahn, in Niedersachsen DB Regio 30 % Marktanteil, in Thüringen die letzten Reste. Demnächst wieder Schlagbäume, Zölle an den Landesgrenzen.
      In der Sache Pessimist, bevor nicht der letzte Tropfen Benzin vergeigt, eher hat dieser Wahnsinn keine Ruhe.

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      1. redakteur

        So ist es, die „Soziale Marktwirtschaft“ ist zu einer bankgesteuerten Marktwirtshaft geworden. Nichts zeigt dies deutlicher als die Aussage von Frau Merkel, daß wir in einer „marktkonformen Demokratie“ leben. Dieser Markt hat sich längst von jeder Demokratie verabschiedet.

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  6. Klaus

    Das Recht muß im Vordergrund stehen, dann gehts uns allen gut.

    Der Filz und die Amigos (CSU) in Bayern stinken zum Himmel!

    Hanno du sprichst mir wieder mal aus der Seele.

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    1. redakteur

      Ja, das ist symptomatisch. Symptomatisch und dazu passend ist für die bayerische Justiz die Posse um die Lotterie im NSU-Verfahren. Wunderbar, wie kürzlich Urban Priol diese Deppen mit hitleresker Einlage bloß stellte.

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  7. Hanno

    Dieser Verein ist schon längst überfällig.“Zum Wohle des Volkes“ ist schon mehr als veraltet.
    Eine Politik, welche sich dermaßen von der Witschaft verbiegen lässt, braucht niemand mehr.
    Ausser natürlich den Profiteuren.
    Dies auf dem Rücken der Steuerzahler und unserer Umwelt ist nicht mehr vertretbar.
    Auch wenn es der BRD „noch“ bedeutend besser geht als einigen anderen Staaten.
    Aber hinter den Kulissen siehts bedeutend schlimmer aus.
    Da Ich schon einiges am eigenen Leib erfahren habe, bzw. miterlebt habe, wie mit anderen Familien mitgespielt wurde, kann Ich diese Initiative nur befürworten.
    Natürlich werden wir bei der Veranstaltung dabei sein

    .

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  8. Thorsten

    Wir sind damals auch auf die Masche mit dem Steuersparmodell Immobilie reingefallen und ärgern uns Jahr für Jahr darüber. Wir wollen einen Rechtsstaat und keinen Bankenstaat!

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  9. Heini

    Verteidigung – Beschränkung der Bundeswehr…
    Dieser Passus sollte nochmals überdacht werden.
    In einer Welt immer knapper werdender Ressourcen, einhergehend mit Mangelerscheinungen unterschiedlichster Art, kann nur ein s t a r k e s Militär demokratisch und friedfertig geführter Länder für Ordnung und Sicherheit sorgen. Im Rahmen der NATO ist unser Land relativ gut geschützt…
    Gerade zur Zeit erleben wir wieder, wie einige Schurken-Staaten die Welt in Aufruhr versetzen!
    Somit gilt auch heute noch Bismarcks Wort: „Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg“.

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    1. redakteur

      Ich glaube trotzdem,daß kleine hochspezialisierte Einheiten (so ca. 50.000 Mann/Frau) ausreichen sollten. Krieg in Europa ist nur noch denkbar,wenn Draghi so weitermacht, also kann man sich insoweit und auch betreffend die USA auf die Nato verlassen. Viele kleinere Einheiten ersparen den einzelnen Bündnismitgliedern Kosten und sind zusammen dann doch ausreichend schlagkräftig.

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    2. Brigitte

      Ja, ich finde auch, daß die Beschränkung der Bundeswehr auf so ein minimal Maß utopisch ist und auch entsprechend überdacht werden muß.

      Ansonsten kann ich jedem Punkt nur zustimmen. Mehr als 500.000 Geschädigte Schrottimmobilienopfer können dem Motto ‚Rechtsstaat statt Bankenstaat‘ nur zustimmen. Wir haben am eigenen Leib erfahren, wie wenig wir hier in Deutschland von einem Rechtstaat sprechen können.

      Wenn nicht endlich etwas geschieht, dann geht es uns nicht viel anders als den Menschen in Griechenland, Spanien, Italien. Der kleine Bürger hat doch an der Misere in den Ländern keine Schuld.

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  10. Anna

    Endlich mal bewegt sich was,Korrekt wars wenn
    alle Banken die uns mit Schrottimmobilien betrogen haben,
    auf uns zukommen, uns das Geld und die Lebensversicherungen
    die sie „Geklaut“ haben zurück geben,ohne verjährungs fristen.!!!!
    Wir warten alle schon 10 Jahren und manche noch länger auf
    das Recht und nur das Recht.

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    1. redakteur

      Genau das wollen wir erreichen. Und dazu muß eben neben den Rechtstreiten auch öffentlicher/politischer Druck durch Bloßsstellen der prozeßbetrügenden Banken und derjenigen Gerichte,die daslächelnd mitmachen, erfolgen.

      Vielleicht könnte sich sogar ein Richterrating anschließen, schließlich hat das BVerfG auch ein Lehrerrating erlaubt, solange esnicht aus demRuder läuft und mit überprüfbaren Kriterien gewertet wird (schließlich geht es umSteuergeld für die Justizdienstleistungen).

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    2. Doris Lange-Sturm

      Liebe Anna, auch ich wurde von einer Sparkasse mit der Finanzierung von 2 Immobilien belogen, betrogen und um unser gesamtes Vermögen gebracht. Ich kämpfe seit 10 Jahren, ziemlich erfolglos. Rechtsanwälte vertreten nicht sachgemäß die Interessen der Opfer und die gesamte deutsche Justiz vetritt und „BEGÜNSTIGT“ nur die „PROFITGIER“ der BÄNKER“!!!! Ich will auch das von dieser Sparkasse „geklaute“ Geld, inzwischen ca. 150.000 Euro, zurück haben!!!
      Bankräuber werden zu jahrerlanger Haft verurteilt!!! Vermögensräuber werden hofiert, man trifft sich zum Golfen, Merkel lädt ein zum Gala-Diner!!!
      Vielleicht finden wir gemeinsam eine Möglichkeit, endlich die Verbrecher-Banden in ihrem Raubrittertum zu stoppen. Es kann doch nicht sein, dass weiterhin jährlich ca. 90.000 Menschen gezielt geplant um Hab und Gut gebracht werden.

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